Sparpläne im Stadtrat

Bereits erwartet wurden die Mitglieder des Stadtrates am 16.03.2010 vor der Congresshalle in Saarbrücken.

Die "Bürgerinitative Dudweiler" (BID) hatte mobil gemacht, denn an diesem Tag wurde über das umfangreiche Sparpaket, dass auch wesentliche Einschnitte in den Sonderstatus Dudweilers bedeuten.

Im Vorfeld war der Aufschrei groß, als die ersten Punkte des Spargutachtens bekannt wurden. Da war von der Schließung des Freibades die Rede; das Bürgerhaus Dudweiler sollte an einen privaten Investor verkauft und die Bibliothek ersatzlos gestrichen werden, um nur einige Punkte zu nennnen. In Dudweiler brach ein Sturm der Entrüstung aus; Demonstrationen, Unterschriftensammlungen; die Gründung einer Bürgerinitative und eine gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Bezirksrates Dudweiler sendeten ein klares Zeichen nach Saarbrücken: Nein zu den Sparplänen!

Vor diesem öffentlichen Druck wurden die größten Aufreger aus dem Sparplan genommen, übrig blieben nur noch drei Punkte, die Dudweiler betreffen: Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Bürgerhaus; Umwandlung der Bibliothek in einen "Kultur- und Lesetreff" und Verlagerung der Fachaufsicht der Kindergärten nach Saarbrücken. Die gesamte Verwaltungsvorlage finden Sie HIER zum nachlesen).

Der Kleine Saal der Congresshalle war überfüllt, so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreter waren vor Ort. Kurz vor dem Beginn der Sitzung hatte die BID die Gelegenheit, über 5000 von Ihr gesammelte Unterschriften an Frau Oberbürgermeisterin Britz zu übergeben. Mit ihrem charmanten Presselächeln nahm sie die dicke Mappe entgegen; während der Sitzung wurde aber kein Wort darüber verloren.

Um 16:00 Uhr begann die Sitzung, alle Fraktionen stellten mehrere Redner; über die Sparpläne und Sparmöglichkeiten wurde ausgiebig debatiert. Wie immer waren die anderen Schuld an der Missere, sei es Berlin, sei es die Vorgängerregierung. Die nächsten Wahlen werfen anscheinend schon ihre Schatten voraus; alle Fraktionsredner versuchten sich am Pult zu profilieren ... stundenlang. Es drängte sich der leise Verdacht auf, dass die Diskussion mit Absicht in die Länge gezogen wurde, damit die vielen Zuschauer irgendwann mal heim gehen. Die Politikverdrossenheit stieg zwar, aber die Zuschauer hielten tapfer durch bis 20:30 Uhr.

Auf Antrag wurde über die Verwaltungsvorlage nicht als ganzes; sondern Punkt für Punkt abgestimmt, Gelegenheit also für die Dudweiler Stadtratsabgeordneten, bei den Einzelpunkten den Bürger zu vertreten. Aber Gegenstimmen aus den Dudweiler Reihen gab es keine, nur zaghafte Enthaltungen. Die fünf Dudweiler Stadtratsabgeordneten Gabriele Ungers (Linke), Susanne Nickolai, Sylvia Schuhe und Frank Martini (alle SPD) sowie Karin Burkart (Grüne) wären das Zünglein an der Waage gewesen, um die Abstimmung zu kippen.

Wolfgang Backes, Sprecher der BID sagte dazu: „Was sich die Stadtverordneten aus Dudweiler abgehalten haben, war ein Eiertanz. Sie sind von den Dudweiler Bürgern gewählt worden, haben sich aber nicht für sie eingesetzt.“ Aber die BID sich weiter engagieren und macht dem Bezirksrat und Stadtrat das Angebot, bei der Erstellung für Konzepten für das Bürgerhaus, Bibliothek und Freibad mitzuwirken.

Bilder aus der Sitzung: